Zusatz­bedingungen Online-Zahlung

1.1 Diese Zusatzbedingungen gelten für die Funktion „Online-Zahlung“ der Plattform visito. Anbieter ist die Visito GmbH, Ulmer Straße 34, 73728 Esslingen am Neckar („visito“).

1.2 Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von visito (AGB). Bei Widersprüchen gehen für die Online-Zahlung diese Zusatzbedingungen vor. Im Übrigen gelten die AGB. Für den Datenschutz gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

1.3 Bestandteil dieser Zusatzbedingungen ist das Leistungs- und Preisverzeichnis Online-Zahlung in der jeweils geltenden Fassung.

1.4 Die Zusatzbedingungen werden wirksam, wenn der Partnerbetrieb ihnen im visito Dashboard zustimmt. Zustimmen kann nur der Inhaber des Kontos.

2.1 Mit der Online-Zahlung kann der Partnerbetrieb seine Gäste bei einer Buchung über visito online zahlen lassen: bei Events wahlweise eine Anzahlung pro Person oder den Gesamtpreis, bei Paketen zur Tischreservierung („Pakete“) den Gesamtpreis des Pakets. Welche Buchungsarten, Angebote und Buchungswege die Online-Zahlung unterstützt, nennt das Leistungsverzeichnis.

2.2 visito stellt dafür die technische Anbindung bereit. visito

• legt für den Partnerbetrieb ein Konto beim Zahlungsdienstleister an und leitet ihn zur Einrichtung dorthin weiter,

• zeigt dem Gast auf der Buchungsseite und der Gastseite Betrag, Zahlungszeitpunkt und Stornoregel nach den Einstellungen des Partnerbetriebs an,

• erzeugt für jede Buchung eine Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters im Namen des Partnerbetriebs,

• hält die Plätze bis zum Ablauf der Zahlungsfrist und bestätigt die Buchung nach Zahlungseingang,

• löst Erstattungen nach Ziffer 8 aus und

• zeigt dem Partnerbetrieb den Stand jeder Zahlung im visito Dashboard.

2.3 visito erbringt keine Zahlungsdienste. visito nimmt Zahlungen der Gäste nicht entgegen, verwahrt sie nicht und leitet sie nicht weiter. Zahlungen der Gäste gehen unmittelbar auf das Konto des Partnerbetriebs beim Zahlungsdienstleister. Auszahlungen an den Partnerbetrieb nimmt allein der Zahlungsdienstleister nach seinen Bedingungen vor.

2.4 visito schuldet keinen Zahlungserfolg. Ob und mit welchen Zahlungsarten ein Gast zahlen kann, wann der Zahlungsdienstleister auszahlt und ob er eine Zahlung ablehnt, zurückhält oder zurückbucht, bestimmt der Zahlungsdienstleister.

2.5 visito prüft nicht, ob Angebote, Preise, Stornoregeln und Texte des Partnerbetriebs rechtlich zulässig sind, und berät den Partnerbetrieb weder rechtlich noch steuerlich.

3.1 Der Partnerbetrieb ist Anbieter der gebuchten Leistung (Event oder Paket), Vertragspartner des Gastes und Zahlungsempfänger. Er ist gegenüber dem Zahlungsdienstleister der Händler. Verträge über diese Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Partnerbetrieb und dem Gast zustande (Ziffer 3 der AGB).

3.2 visito ist technischer Dienstleister des Partnerbetriebs. visito wird nicht Vertragspartei der Verträge zwischen Partnerbetrieb und Gast und tritt gegenüber Gästen im Namen des Partnerbetriebs auf.

3.3 Zahlungsdienstleister ist Stripe (derzeit Stripe Payments Europe, Limited, Irland und die mit ihr verbundenen Unternehmen). Stripe erbringt die Zahlungsdienste gegenüber dem Partnerbetrieb aufgrund eines eigenen Vertrags zwischen Stripe und dem Partnerbetrieb. visito ist nicht Erfüllungsgehilfe von Stripe und Stripe nicht Erfüllungsgehilfe von visito.

4.1 Die Online-Zahlung setzt voraus, dass der Partnerbetrieb

• ein visito-Paket nutzt, in dem die Online-Zahlung nach dem Leistungsverzeichnis enthalten ist,

• ein über visito angelegtes Konto bei Stripe eingerichtet hat, das Zahlungen annehmen und auszahlen darf, und

• die für sein Konto geltenden Bedingungen von Stripe angenommen hat, insbesondere die Vereinbarung für verbundene Konten (Stripe Connected Account Agreement) und die Stripe-Dienstleistungsvereinbarung.

4.2 Der Partnerbetrieb macht gegenüber Stripe vollständige und richtige Angaben und hält sie aktuell. Welche Angaben und Nachweise Stripe verlangt und ob Stripe das Konto freischaltet, einschränkt oder schließt, entscheidet Stripe.

4.3 Ein bereits bestehendes Stripe-Konto des Partnerbetriebs kann derzeit nicht verbunden werden; visito legt ein neues Konto an. Der Partnerbetrieb erhält vollen Zugang zum Dashboard dieses Kontos.

4.4 Der Partnerbetrieb hinterlegt in visito die Angaben, die Gäste vor der Buchung erhalten müssen (Ziffer 10.2). Solange sie fehlen, kann visito die Online-Zahlung für den Partnerbetrieb gesperrt halten.

5.1 Der Partnerbetrieb ermächtigt visito, in seinem Namen und für seine Rechnung über die Schnittstelle von Stripe

• Bezahlseiten und Zahlungen für Buchungen anzulegen, die über visito entstehen,

• den Stand dieser Zahlungen abzurufen,

• Erstattungen nach Ziffer 8 auszulösen und

• die Plattformgebühr nach Ziffer 6 bei jeder Zahlung als Anteil der Plattform anzugeben, den Stripe vom Zahlungsbetrag abzieht und an visito auszahlt.

5.2 Die Ermächtigung ist auf diese Vorgänge beschränkt. visito veranlasst keine Auszahlungen vom Konto des Partnerbetriebs, ändert keine Bankverbindung und verfügt nicht in anderer Weise über das Guthaben des Partnerbetriebs.

5.3 Der Partnerbetrieb kann die Ermächtigung jederzeit beenden, indem er die Verbindung im visito Dashboard trennt. Ziffer 14 gilt.

6.1 Für jede über visito ausgelöste Zahlung eines Gastes erhält visito eine Plattformgebühr. Ihre Höhe ergibt sich aus dem Preisverzeichnis in der Fassung, die bei Entstehen der Buchung gilt. Haben visito und der Partnerbetrieb einen abweichenden Satz vereinbart, gilt dieser. Den für den Partnerbetrieb geltenden Satz zeigt visito vor der Zustimmung zu diesen Zusatzbedingungen an, hält ihn mit der Zustimmung fest und zeigt ihn danach dauerhaft im visito Dashboard an.

6.2 Bemessungsgrundlage ist der vom Gast online gezahlte Betrag einschließlich Umsatzsteuer. Die Plattformgebühr wird je Zahlung berechnet und kaufmännisch auf volle Cent gerundet.

6.3 Die Plattformgebühr versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.4 Die Plattformgebühr wird mit der Zahlung des Gastes fällig. Stripe zieht sie im Auftrag des Partnerbetriebs vom Zahlungsbetrag ab und zahlt sie an visito aus.

6.5 Die Entgelte von Stripe für die Zahlungsabwicklung, für Rückbuchungen und sonstige Leistungen fallen zusätzlich an. Der Partnerbetrieb trägt sie nach seinem Vertrag mit Stripe. visito hat auf ihre Höhe keinen Einfluss.

6.6 Für Buchungen ohne Online-Zahlung fällt keine Plattformgebühr an.

7.1 visito stellt dem Partnerbetrieb für jeden Kalendermonat, in dem Plattformgebühren einbehalten oder erstattet wurden, bis zum 15. des Folgemonats einen Beleg über die Plattformgebühren im visito Postfach bereit. Erstattete Plattformgebühren (Ziffer 8.4) weist der Beleg als Minderung aus. Übersteigen die Minderungen die Plattformgebühren des Monats, erhält der Partnerbetrieb eine Rechnungskorrektur über den Differenzbetrag.

7.2 Der Beleg dient der Buchhaltung. Ein Zahlbetrag oder Guthaben ergibt sich daraus nicht, soweit die Plattformgebühren bereits über Stripe einbehalten oder erstattet wurden.

7.3 Im visito Dashboard sieht der Partnerbetrieb je Buchung den gezahlten Betrag, den Anteil von visito und Erstattungen. Auszahlungen, Entgelte von Stripe und Belege von Stripe findet der Partnerbetrieb im Dashboard seines Stripe-Kontos.

7.4 Einwendungen gegen eine Abrechnung teilt der Partnerbetrieb visito innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform mit. Gesetzliche Ansprüche bei späteren begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

8.1 Erstattungen an Gäste gehen zulasten des Stripe-Kontos des Partnerbetriebs. visito löst sie in folgenden Fällen automatisch aus:

• Der Partnerbetrieb sagt ein Event oder einen Termin ab oder lehnt eine bezahlte Buchung ab: Erstattung des vollen noch nicht erstatteten Betrags.

• Der Partnerbetrieb storniert eine einzelne bezahlte Buchung: Erstattung des Betrags, den er beim Stornieren wählt. Vorgegeben ist der volle noch nicht erstattete Betrag; der Partnerbetrieb kann einen geringeren Betrag oder keine Erstattung wählen. Ob dem Gast eine weitergehende Erstattung zusteht, klärt der Partnerbetrieb mit dem Gast.

• Der Gast storniert innerhalb der Frist, die der Partnerbetrieb am Event oder Paket für die kostenlose Stornierung festgelegt hat: Erstattung des vollen noch nicht erstatteten Betrags.

• Eine Zahlung geht für eine Buchung ein, die bereits verfallen oder storniert ist: Erstattung des vollen Betrags.

8.2 Storniert der Gast nach Ablauf der Frist oder hat der Partnerbetrieb keine Frist festgelegt, löst visito keine Erstattung aus. Ob dem Gast in diesem Fall nach Gesetz oder nach den Bedingungen des Partnerbetriebs eine Erstattung zusteht, klärt der Partnerbetrieb mit dem Gast.

8.3 Der Partnerbetrieb kann jede Zahlung im visito Dashboard ganz oder teilweise erstatten. Erstattungen, die er unmittelbar im Dashboard von Stripe vornimmt, erscheinen in visito nicht.

8.4 Bei einer Erstattung, die über visito ausgelöst wird, erstattet visito die Plattformgebühr im selben Verhältnis. Die Entgelte von Stripe für die ursprüngliche Zahlung erstattet Stripe nach seinen Bedingungen in der Regel nicht; sie verbleiben beim Partnerbetrieb.

8.5 Reicht das Guthaben auf dem Stripe-Konto für eine Erstattung nicht aus oder schlägt sie aus einem anderen Grund fehl, informiert visito den Partnerbetrieb im Dashboard. Der Partnerbetrieb sorgt dann selbst für die Erstattung.

9.1 Ficht ein Gast eine Zahlung bei seiner Bank oder seinem Kartenanbieter an, ist das ein Vorgang zwischen dem Gast, Stripe und dem Partnerbetrieb. Der Partnerbetrieb trägt zurückgebuchte Beträge und die dafür anfallenden Entgelte von Stripe.

9.2 visito informiert den Partnerbetrieb im visito Dashboard, sobald visito von einer Anfechtung erfährt. Die Stellungnahme gegenüber Stripe gibt der Partnerbetrieb in seinem Stripe-Dashboard ab und beachtet die dort genannten Fristen.

9.3 Die Plattformgebühr für eine endgültig zurückgebuchte Zahlung erstattet visito nicht.

10.1 Der Partnerbetrieb ist als Anbieter und Vertragspartner des Gastes dafür verantwortlich, dass sein Angebot und seine Vertragsabwicklung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, die Angabe von Gesamtpreisen, die Regeln über das Widerrufsrecht und seine Ausnahmen, seine Stornobedingungen und das Steuerrecht.

10.2 Der Partnerbetrieb hinterlegt in visito vollständig und richtig

• seinen Namen bzw. seine Firma mit Rechtsform, bei Einzelunternehmen den Namen des Inhabers, bei Gesellschaften die Vertretungsberechtigten,

• seine ladungsfähige Anschrift, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer,

• soweit vorhanden Registergericht und Registernummer sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

• die Angabe, ob seine Preise Umsatzsteuer enthalten, und

• soweit er eigene Geschäfts- oder Stornobedingungen verwendet, deren Text oder einen Link darauf.

visito zeigt diese Angaben den Gästen auf der Buchungsseite, der Gastseite und in Mails an.

10.3 Der Partnerbetrieb legt je Event und je Paket Preis, Art der Zahlung und Stornoregel fest. Er wählt nur Regeln, die er gegenüber Verbrauchern verwenden darf.

10.4 visito stellt Standardtexte für Hinweise an Gäste bereit, etwa zu Zahlung, Stornierung und zum Widerrufsrecht. Der Partnerbetrieb verwendet sie als eigene Erklärungen und prüft, ob sie auf sein Angebot zutreffen.

10.5 Der Partnerbetrieb erbringt die gebuchte Leistung, beantwortet Anfragen und Reklamationen der Gäste und stellt auf Verlangen Rechnungen aus. Für die Versteuerung seiner Umsätze einschließlich Anzahlungen und einbehaltener Beträge ist er selbst verantwortlich.

10.6 Der Partnerbetrieb nutzt die Online-Zahlung nur für eigene Leistungen seines Betriebs, die nach den Bedingungen von Stripe zulässig sind. Er nutzt sie nicht, um Zahlungen für Dritte anzunehmen oder Geld ohne zugrunde liegende Leistung zu bewegen.

10.7 Ein Entgelt dafür, dass der Gast eine bestimmte Zahlungsart nutzt, verlangt der Partnerbetrieb nicht, soweit das Gesetz dies untersagt.

11.1 Soweit visito für die Online-Zahlung personenbezogene Daten von Gästen verarbeitet, geschieht dies im Auftrag des Partnerbetriebs nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Partnerbetrieb weist visito an, die für die Zahlung erforderlichen Daten an Stripe zu übermitteln.

11.2 Stripe verarbeitet die Daten der Gäste aufgrund seines eigenen Vertrags mit dem Partnerbetrieb und ist kein Unterauftragsverarbeiter von visito (Ziffer 6 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung).

11.3 Der Partnerbetrieb informiert seine Gäste über die Verarbeitung bei der Zahlung. visito stellt dafür einen Text in den Datenschutzhinweisen für Gäste bereit.

11.4 visito verarbeitet Angaben zu Zahlungen (Zeitpunkt, Betrag, Plattformgebühr, Erstattungen, Kennung der Buchung) in eigener Verantwortung, soweit das für die Abrechnung der Plattformgebühr und die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

12.1 visito kann die Plattformgebühr für künftige Buchungen ändern. visito teilt dem Partnerbetrieb die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Stichtag in Textform mit, über das visito Postfach und per E-Mail. Die Mitteilung nennt den bisherigen und den neuen Satz, den Stichtag und den Grund der Änderung.

12.2 Eine Erhöhung gilt für den Partnerbetrieb nur, wenn er ihr im visito Dashboard zustimmt. Stimmt er bis zum Stichtag nicht zu, endet die Online-Zahlung für ihn mit dem Stichtag: Für neue Buchungen kann er dann keine Online-Zahlung mehr anbieten. Der Hauptvertrag über die Nutzung von visito bleibt unberührt. Auf diese Folge weist visito in der Mitteilung hin.

12.3 Für Buchungen, die vor dem Stichtag entstanden sind, gilt der bisherige Satz, auch wenn der Gast erst danach zahlt.

12.4 Senkungen der Plattformgebühr gelten ab dem mitgeteilten Stichtag ohne Zustimmung.

12.5 Der Partnerbetrieb kann die Online-Zahlung unabhängig davon jederzeit ohne Frist beenden (Ziffer 14.1).

13.1 visito kann diese Zusatzbedingungen und das Leistungsverzeichnis in neuen Versionen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, Anforderungen von Behörden, die Sicherheit der Zahlungsfunktion oder eine Erweiterung des Leistungsumfangs, und die Änderung den Partnerbetrieb nicht unangemessen benachteiligt.

13.2 visito teilt die neue Version mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und beschreibt die Änderungen. Kürzere Fristen sind zulässig, soweit eine Änderung aus rechtlichen Gründen oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit früher wirksam werden muss.

13.3 Änderungen, die Hauptleistungen oder die Plattformgebühr betreffen, gelten nur mit Zustimmung des Partnerbetriebs; Ziffer 12 gilt entsprechend. Bei sonstigen Änderungen kann der Partnerbetrieb die Online-Zahlung bis zum Wirksamwerden ohne Frist beenden.

13.4 Frühere Versionen bleiben im visito Postfach unter „Rechtsdokumente“ abrufbar.

14.1 Die Online-Zahlung hat keine Mindestlaufzeit. Der Partnerbetrieb kann sie jederzeit beenden, indem er die Verbindung zum Zahlungsdienstleister im visito Dashboard trennt oder visito in Textform dazu auffordert. visito kann die Online-Zahlung mit einer Frist von sechs Wochen in Textform kündigen.

14.2 Die Online-Zahlung endet ohne Kündigung, wenn der Hauptvertrag endet oder der Partnerbetrieb in ein visito-Paket wechselt, das sie nicht enthält.

14.3 visito kann die Online-Zahlung für den Partnerbetrieb vorübergehend aussetzen, wenn

• Stripe das Konto des Partnerbetriebs einschränkt, sperrt oder schließt oder die Verbindung gestört ist,

• die Angaben nach Ziffer 10.2 fehlen oder offensichtlich unrichtig sind,

• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Partnerbetrieb die Online-Zahlung entgegen Ziffer 10.6 oder sonst rechtswidrig nutzt,

• Rückbuchungen oder Beschwerden von Gästen sich in einem Maß häufen, das auf nicht erbrachte Leistungen schließen lässt, oder

• eine Behörde, ein Gericht oder Stripe dies von visito verlangt.

visito teilt dem Partnerbetrieb die Aussetzung und ihren Grund unverzüglich in Textform mit, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.

14.4 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.5 Mit dem Ende oder während einer Aussetzung kann der Partnerbetrieb für neue Buchungen keine Online-Zahlung anbieten; Events und Pakete, die eine Online-Zahlung verlangen, sind dann nicht online buchbar. Bereits bezahlte Buchungen bleiben bestehen. Erstattungen nimmt der Partnerbetrieb nach dem Ende selbst in seinem Stripe-Dashboard vor. Offene Zahlungsaufforderungen verfallen mit dem Ende.

14.6 visito kann die Online-Zahlung als Funktion insgesamt einstellen. Ziffer 14.1 Satz 3 gilt entsprechend. Muss visito die Funktion aus rechtlichen Gründen oder wegen einer Entscheidung von Stripe früher einstellen, teilt visito dies so früh wie möglich mit.

14.7 Das Stripe-Konto des Partnerbetriebs und sein Vertrag mit Stripe bleiben vom Ende der Online-Zahlung unberührt.

Für die Verfügbarkeit gilt Ziffer 10 der AGB. Die Online-Zahlung ist zusätzlich auf Systeme von Stripe, Banken und Kartenanbietern angewiesen, auf die visito keinen Einfluss hat. Ist die Verbindung zum Zahlungsdienstleister gestört, sind Events und Pakete mit Online-Zahlung für Gäste vorübergehend nicht buchbar.

16.1 Für die Haftung von visito gilt Ziffer 11 der AGB.

16.2 visito haftet nicht für Leistungen von Stripe, insbesondere nicht für Ausführung, Verzögerung, Ablehnung oder Rückbuchung von Zahlungen, für Auszahlungen und für die Einschränkung oder Schließung des Stripe-Kontos. Die Haftung von visito für eigenes Verschulden bei der Anbindung bleibt unberührt.

16.3 Der Partnerbetrieb stellt visito von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Gästen, Wettbewerbern, Verbänden, Behörden und Stripe, frei, die darauf beruhen, dass der Partnerbetrieb seine Pflichten nach Ziffer 10 schuldhaft verletzt, eine gebuchte Leistung nicht erbringt oder eine Zahlung zurückgebucht wird. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit visito den Anspruch selbst zu vertreten hat.

16.4 Belastet Stripe visito mit Beträgen, die der Partnerbetrieb nach seinem Vertrag mit Stripe zu tragen hat, erstattet der Partnerbetrieb sie visito.

Es gelten Ziffer 14 der AGB (Mitteilungen über das Postfach, anwendbares Recht, Gerichtsstand) und die salvatorische Klausel der AGB.